Archive: August 2014

15. August 2014

GPK-Bericht zur Personenfreizügigkeit: Stellungnahme des Bundesrates

Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 4. April 2014 empfiehlt neun Massnahmen, um das Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen und Ausländer unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) besser zu kontrollieren. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die laufenden Arbeiten zu den Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, die seit …

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Bundeshaus
11. August 2014

Bundesrat lehnt eine Sonderbehandlung des Gastgewerbes ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!” ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte heute die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative führt zu einer nicht gerechtfertigten Privilegierung des Gastgewerbes bei der Mehrwertsteuer und hat hohe Steuerausfälle für die Bundeskasse zur Folge. …

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Gastgewerbe