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Kt. ZH
18. März 2016

Punktlandung in den schwarzen Zahlen

Die Staatsrechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2015 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 18 Millionen Franken. Mit diesem Ergebnis haben der Regierungsrat, seine Direktionen, die Staatskanzlei und die selbstständigen Anstalten den vom Kantonsrat budgetierten Überschuss von 27 Millionen Franken nur haarscharf – um ein halbes Promille – verfehlt. Aufwand und Ertrag des zweitgrössten öffentlichen Haushalts der Schweiz beliefen sich auf 14,8 Milliarden Franken.

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hatte es gemäss dem zweiten Zwischenbericht noch danach ausgesehen, dass ein Defizit von knapp 100 Millionen Franken resultieren könnte. Im Endspurt hat sich der vom Regierungsrat angeordnete restriktive Haushaltsvollzug aber ausbezahlt und doch noch zu einem Überschuss geführt. Dies ist umso erfreulicher, als die die Steuererträge 156 Millionen Franken hinter dem Budget zurückgeblieben sind. Die Steuererträge haben mit netto 6,815 Milliarden Franken aber den bisherigen Höchstwert des Jahres 2011 gleichwohl übertroffen.

Plus 3,2 Prozent bei den Steuererträgen

Die Steuererträge bilden die markanteste Abweichung vom Budget 2015. Bei den Staatssteuern wurde die Erwartung um 210 Millionen Franken verfehlt. Gründe dafür sind nicht erreichte oder korrigierte Nachträge aus früheren Jahren und namentlich ein Minus von 129 Millionen Franken bei den Quellensteuern. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass sich auf Grund der Ablösung der veralteten Rechnungssoftware ein Rückstand bei der Fakturierung ergeben hat; dieser Rückstand dürfte in den kommenden Jahren aber wieder aufgeholt werden und die nächsten Rechnungen entsprechend begünstigen.

Gemildert wurde das Minus durch höher als budgetierte Staatssteuererträge aus der laufenden Periode (21 Millionen Franken), mehr Erbschafts- und Schenkungssteuern (15 Millionen Franken), grössere Erträge aus der Verrechnungssteuer und der EU-Zinsbesteuerung (16 Millionen Franken) sowie einem unerwartet stark gestiegenen Ertrag aus dem 17-Prozent-Anteil an der direkten Bundessteuer (27 Millionen Franken). Diese hat gegenüber 2014 über 11 Prozent mehr eingebracht.

Insgesamt haben die Staatssteuern der natürlichen Personen, also der Einwohnerinnen und Einwohner, gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent zugenommen (mehr als das Bevölkerungswachstum), jene der Unternehmen um 6,4 Prozent. Dies ergibt eine Zunahme über alles von 3,2 Prozent. Die natürlichen Personen sind letztes Jahr für 78,2 Prozent der Staatssteuern aufgekommen.

Sachaufwand unter Budget

Profitiert hat die Rechnung 2015 von der doppelten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (117 Millionen Franken zusätzlich), der allerdings eine etwas geringer als budgetierte Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gegenüberstand. Ebenfalls zum positiven Ergebnis beigetragen hat der vom Regierungsrat angeordnete restriktive Haushaltsvollzug, was sich in allen Direktionen in Verbesserungen der Saldi auswirkte. Hingegen übertraf der Personalaufwand das Budget um knapp 42 Millionen Franken: Dieses Wachstum ist zum grössten Teil bei den selbstständigen Betrieben wie der Universität, den Fachhochschulen und den beiden kantonalen Spitälern entstanden – dort resultieren jedoch auch deutlich höhere Entgelte wie Spitaltaxen oder Abgeltungen (Universität).

Das Budget für die Investitionsausgaben wurde 2015 lediglich zu 71 Prozent ausgeschöpft, weil verschiedene Projekte nicht wie geplant realisiert werden konnten – die Direktionen und der Regierungsrat hatten mit 80 Prozent gerechnet. Die Investitionsausgaben beliefen sich somit auf 1,25 Milliarden Franken, wovon allerdings 500 Millionen Franken auf die Dotationskapital-Erhöhung der ZKB entfielen. Nach Abzug der Investitionseinnahmen resultierten unter dem Strich Netto-Investitionen von 1,08 Milliarden Franken.

Stabiles Eigenkapital, tiefe Verschuldung

Ausdruck der soliden Finanzlage ist, dass der Kanton Zürich im vergangenen Jahr seine gesamten Ausgaben aus der vorhandenen Liquidität finanzieren konnte. Die Finanzdirektion musste kein neues Fremdkapital aufnehmen, sondern konnte eine ausgelaufene Anleihe von 225 Millionen Franken ebenfalls aus der Liquidität zurückzahlen. Das Eigenkapital ist bei 8,4 Milliarden stabil geblieben, während die Verschuldung (definiert als Fremdkapital minus Finanzvermögen) auf Grund der Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals von 5,0 auf 5,4 Milliarden Franken gestiegen ist und damit weiter auf einem gegenüber dem Ende der 90er-Jahre tiefen Niveau bleibt.

Der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung wurde für die vergangenen acht Jahre (2008 bis 2015) mit einem Plus von rund 1,35 Milliarden Franken wie schon in den Vorjahren klar erreicht. In dieser Berechnung ist allerdings das auf Grund der Nichtanrechnung der BVK-Sanierung sehr gute Jahr 2011 mit einem Überschuss von knapp 900 Millionen Franken noch enthalten, das in der zurzeit für die Finanzplanung massgebenden Ausgleichsberechnung (2012-2019) bereits herausgefallen ist. Dort resultiert deshalb zurzeit ein Fehlbetrag von knapp 1,8 Milliarden Franken, an dem das erfreuliche Rechnungsergebnis 2015 nichts ändert. Die Massnahmen der deshalb angeordneten Leistungsüberprüfung wird der Regierungsrat am 13. April 2016 präsentieren.

 

Quelle: www.zh.ch